Rechtsprechung
| ArbG Wiesbaden, 25.07.2006 - 8 Ca 24/06 |
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 25.07.2006 - 8 Ca 24/06
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 652/07
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2006 - 8 Ca 24/06 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst:.unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2006 - 8 Ca 24/06 - festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm und seiner Ehefrau Beihilfe nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung "Beihilfe" vom 24. Mai 2000 zu gewähren,.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2006 - 8 Ca 24/06 - die Klage insgesamt abzuweisen und ihr wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,.
sowie weiter vorsorglich für den Fall der Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege der Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2006 - 8 Ca 24/06 - die Klage abzuweisen.